Zentrale InVeKoS Datenbank / Zahlungsansprüche - Datenschutzerklärung

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus (StMELF) wurde vom Bund und den Ländern mit der Erstellung und dem Betrieb der Datenbank im Rahmen der Zentralen InVeKoS Datenbank beauftragt. Das StMELF als Dienstleister ist nur verantwortlich für den Betrieb der Zentralen Datenbank. Die Zuständigkeit für die Zuteilung von Zahlungsansprüchen und die Überwachung von EU-rechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit Zahlungsansprüchen  liegt bei den Agrarverwaltungen der Länder, siehe Prämienstellen. Die Zuständigkeit für die Durchführung der verschiedenen Bereiche verbleibt bei den Stellen der Ländern und den von diesen beauftragten Regionalstellen, siehe unten.

A) Allgemeine Hinweise

Diese Datenschutzerklärung gilt für alle Personen, die mit der zentralen Datenbank HI-Tier in Kontakt treten oder stehen oder deren Dienste nutzen, inklusive der Nutzer der Webseiten und sonstiger Online-Dienste der zentralen Datenbank, soweit nicht im konkreten Fall speziellere Hinweise gegeben werden (s. Teil B sowie Merkblätter, Formulare usw.).. Die Datenbank wird betrieben vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus im Auftrag des Bundes und der Länder.

Dritte (zum Beispiel Anbieter von Software für Handys oder PCs) können ebenfalls personenbezogene Daten verarbeiten. Diese Datenschutzerklärung gilt nicht für derartige Dritte oder ihre Dienste. Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus als technischer Betreiber der Datenbank kann keine Verantwortung dafür übernehmen wie diese Dritten personenbezogene Daten, die sie erheben, möglicherweise nutzen. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten und Informationen über die Datenschutzpraktiken Dritter wird direkt an diese verwiesen. Bitte beachten Sie die Datenschutzhinweise auf den jeweiligen Seiten.

Kontaktdaten der Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten (Zuständige Stellen der Länder)

Grundsätzlich fachlich zuständig sind die Verwaltungen der Länder bzw. die von ihnen beauftragten Stellen.

Verantwortlich für den technischen Betrieb der Zentrale Datenbank HI-Tier (ZDB)

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Ludwigstr. 2
80539 München
Tel: 089 / 2182 - 0
E-Mail: hit@hi-tier.de

Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten des technischen Betreibers

Datenschutzbeauftragter des Bayerischen Staatsministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Ludwigstraße 2, 80539 München
Tel.: +49 89 2182-0
Fax: +49 89 2182-2718
E-Mail: datenschutz@stmelf.bayern.de

Zuständige Aufsichtsbehörde - Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Tel.: +49 89 212672-0
Fax: +49 89 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Webseite: www.datenschutz-bayern.de

Die zentrale Datenbank ZI-Daten umfasst folgende Teilverfahren:

Für das Teilverfahren ZID wird die Nutzung des Meldeprogramms protokolliert. Die Protokollierung umfasst grundsätzlich die Registriernummer, Anmeldezeiten, Nutzungsdauer und –umfang. Die Daten können für Abrechnungs- und Beweissicherungszwecke verwendet werden. Im Fall des Verdachtes missbräuchlicher Nutzung kann im Einzelfall der gesamte Datenverkehr mitprotokolliert und gespeichert werden.

Bei jeder Datenmeldung oder Änderung wird die Registriernummer und die Änderungszeit mit der Meldung gespeichert.

An verschieden Stellen können zusätzlich freiwillige Angaben getätigt werden. Diese dienen in der Regel zu Vereinfachung der Programmbedienung oder als Dienstleistung für die Programmnutzer.

Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Die über diese Webseite erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten werden durch die oben genantnen verantwortlichen Stellend er Bundesländer weiter verarbeitet. Darüber hinaus bedienen wir uns zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten auch externer Dienstleister, insbesondere als Auftragsverarbeiter (z. B. IT-Dienstleister).

Personenbezogene Daten können zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten an andere Behörden und Gerichte übermittelt werden.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Übermittlung personenbezogenen Daten in Drittländer

Wir übermitteln keine personenbezogenen Daten in Drittländer.

Quellen von Daten

Wir verarbeiten keine personenbezogenen Daten, die nicht von den verantwortlichen Stellen der Läner (siehe oben) erhoben werden.

Pflichten zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten

Die Pflichten zur Bereitstellung von Daten ergeben isch aus den oben genannten Rechtsgrundlagen. Für die verschiedenen Verfahren bestehen ggfs. - je nach Bundesland - alternative Möglichkeiten zur Bereitstellung von Daten.

Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling

Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling werden von uns nicht vorgenommen.

Ihre Rechte

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffene/r nachfolgende Rechte zu:

• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
• Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, Widerspruch einzulegen (Art. 21 DSGVO).
• Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
• Widerrufsrecht bei Einwilligung: Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Ihre Rechte machen Sie gegenüber der zuständigen Stelle Ihres Bundeslandes geltend (siehe Tabelle oben) - nicht gegenüber dem Betreiber der zentralen Datenbank.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht gegenüber der im Land zuständigen Aufsichtsbehörde (siehe Tabelle oben).

B) Spezieller Teil

Internetangebot der zentralen Datenbank HI-Tier

Protokollierung

Wenn Sie unsere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an den Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und dem Webserver aufgezeichnet:

• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• Name der angeforderten Datei
• Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
• Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf den Webserver, werden diese Daten gespeichert. Die Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck und in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken verarbeitet; ein Abgleich mit anderen Datenbeständen findet nicht statt.

Cookies

Beim Zugriff auf unser Internetangebot werden Cookies (kleine Dateien) auf Ihrer Festplatte mit unterschiedlichen Gültigkeitsdauern gespeichert. Diese werden ausschließlich dazu verwendet, Sie bei diesem und weiteren Besuchen des Webangebotes wiederzuerkennen und die Bedienung des Programms zu erleichtern.

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren. Diese Funktion kann aber durch die Einstellung des Internetbrowsers von Ihnen für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden. Teile des Angebotes, die nur für registrierte Nutzer zur Verfügung stehen, können ohne die Speicherung von Cookies gegebenenfalls nicht genutzt werden.

Aktive Komponenten

Im Internetangebot werden aktive Komponenten wie JavaScript verwendet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.

Weitere Verarbeitungen

In unserem Internetangebot können Sie persönliche oder geschäftliche Daten eingeben. Ihre Daten werden dabei auf dem Transport unter Verwendung einer Software (SSL) verschlüsselt und sind vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt.

Bestellung

Bestellungen von Broschüren, Kennzeichnungsmittel oder Werkzeuge erfolgen in der Regel direkt bei der zuständigen Regionalstelle des Landes. Sofern Bestellungen über das Meldeprogramm HI-Tier erfolgen werden diese ausschließlich von der zuständigen Stellen der Länder verarbeitet. Bestellungen können in der Regel bei der zuständigen Stelle des Landes alternativ auch über Telefon und/oder auf dem Postweg erfolgen. Persönliche oder geschäftliche Daten für Bestellzwecke werden nach den von den Ländern vorgegebenen Fristen gelöscht.

Elektronische Post (E-Mail)

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen – wie viele E-Mail-Anbieter – Filter gegen unerwünschte Werbung (Spam-Filter) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.

Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postweg an uns zu senden. S/MIME-verschlüsselte E-Mails können unter Verwendung des folgenden Verschlüsselungszertifikates an uns gesandt werden:
http://www.stmelf.bayern.de/smime/Poststelle_StMELF.cer

Bitte teilen Sie uns mit, ob und auf welche Weise wir Ihnen zur Beantwortung Ihrer Zusendungen verschlüsselte E-Mails übersenden können und ob Sie – falls dies nicht möglich ist – mit einer unverschlüsselten Antwort per E-Mail auf Ihr Schreiben einverstanden sind. Wenn Sie über keine Möglichkeit zum Empfang verschlüsselter E-Mails verfügen, bitten wir Sie, Ihre Postanschrift zu nennen um Ihre schutzwürdigen Nachrichten beantworten zu können.

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